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Erforderlich ist vielmehr, dass dem Kunden zur Veranschaulichung seines Wahlrechts ein Leistungsvergleich, insbesondere ein Preisvergleich, ermöglicht wird. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. 1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter zurückgezogen oder seine Angehörigen als angemessen sieht.



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Girl Writing in a Diary Schon zum siebten Mal betreibt die Messe Düsseldorf das „Deutsche Haus" während der Olympischen Spiele. Die zur fristlosen Mietvertragskündigung berechtigende Gesundheitsgefährdung bei Benutzung einer Wohnung muss objektiv vorliegen. Die Heilung der Wirkungen der zugleich ausgesprochenen fristlosen Kündigung durch die Bezahlung aller offen stehenden Mieten bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der firstgemäßen Kündigung. Kündigt ein Mieter einer Gewerbeimmobilie außerordentlich, muss er durch freie Vereinbarung veränderbar innerhalb kurzer Zeit ausziehen. Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtkräftig) titulierten Duldungstitel ertritten hat.



1. Ein Mieter schuldet nach dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung die restliche Miete gut in Form des Mietausfallschadens bis zum fristgemäßen Kündigungszeitpunkt. 1. Eine fortdauernde unpünktliche Zahlung der Miete kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung gem. § 554a BGB a.F. Begleicht der Mieter nach einer fristlosen Kündigung des Vermieters die Mietrückstände innerhalb der Schonfrist, wird die Kündigung unwirksam und setzt sich das Mietverhältnis mit weiterer Mietzahlungspflicht fort. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Mieters ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die zur Kündigung berechtigten Umstände (hier: Beheizungsmängel) bereits bei Vertragsschluss kannte.



Eine außerordentliche Rauswurf des Mieters wegen Gesundheitsgefährdung ist gerechtfertigt, wenn es an einer Galerie im zweistöckigen Wohngebäude kein Geländer gibt. 1. Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich Laut des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 1. Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung verzichtbar. 2. Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 543 Abs. 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt.



Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete i. S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. Eine Kündigung des Mieters wegen Gesundheitsgefährdung ist nur dann möglich, wenn diese konkret droht. In einer vorangegangenen (unwirksamen) Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung kann je nachdem auch eine Abmahnung gesehen werden. Ist die Schadensursache zwischen den Vertragsparteien streitig, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass sie dem Obhutsbereich des Mieters entstammt. 2. Der Mieter gerät schuldhaft in Verzug, wenn er glaubt, trotz der geschlossenen Vereinbarung zur weiteren Minderung berechtigt nicht vernünftig.